Starke Stadtfinanzen

Starke Stadtfinanzen erfordern eine ehrliche und daher auch nachhaltige Haushaltspolitik. Das derzeitige strukturelle Defizit im Springer Stadthaushalt muss daher konsequent abgebaut werden. Dazu gehören klare Prioritäten bei Ausgaben, effiziente Verwaltungsstrukturen und der Verzicht auf kurzfristige Scheinlösungen wie Vermögensverkäufe und das Anmieten neuer Räume bei gleichzeitigem Leerstand in städtischen Gebäuden.

Die Stadt hat in der Vergangenheit zu viel Geld für externe Beratungsleistungen ausgegeben. Vieles davon können wir selbst leisten. Wichtig ist, dass Bürgermeister und Rat selbst Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen. Dazu sind sie gewählt!

Daneben muss die Stadt ihre Einnahmenbasis durch wirtschaftliche Entwicklung und durch gezielte und zukunftsorientierte Investitionen stärken, ohne dafür die Bürger und Unternehmen mit noch höheren Steuern und Gebühren übermäßig zu belasten.

Transparenz und die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Haushaltsentscheidungen sichern die Akzeptanz und den langfristigen Erfolg einer Haushaltssanierung. Ziel ist ein finanziell stabiler, zukunftsfähiger und handlungsfähiger kommunaler Haushalt. Daher möchte ich in Springe einen echten Bürgerhaushalt etablieren, der die Bürginnen und Bürger in die Haushaltsentscheidungen einbezieht. Haushaltspolitik über ihre Köpfe hinweg darf es künftig nicht mehr geben. Denn die Bürgerinnen und Bürger bezahlen schließlich jeden einzelnen Cent, den die Stadt ausgibt.

Der Neubau des aus meiner Sicht überdimensionierten und an falscher Stelle errichteten Rathauses wird die Finanzen der Stadt indessen noch über Jahre hinweg sehr nachhaltig einschränken, zumal wir die Schulen, Sportstätten und Feuerwehrgebäude der Stadt ebenso dringend sanieren müssen. Um den Rathausbau zu stoppen, ist es zu spät, aber die dort arbeitenden Rathausmitarbeiterinnen und Rathausmitarbeiter brauchen zeitgemäße Arbeitbedingungen. Wir als Stadt werden daher den Bau sinnvoll mit Leben erfüllen müssen. Rathaus und Museum müssen gemeinsam das neue Bürgerzentrum der Stadt bilden. Das Tourismusbüro muss aber im Zentrum der Stadt bleiben, dort allerdings für Besucherinnen und Besucher sichtbarer als bisher werden.